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Freitag, 22.2.2008

Spanische Splitter

Fahndungsphotos im Netz

Spanische Ermittlungsbehörden, in diesem Fall die Staatspolizei Guardia Civil sowie die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra sind dazu übergegangen, Fotos mutmaßlicher Pädophiler auf Ihren Internetseiten zusammen mit dem Aufruf an die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Kerlen zu veröffentlichen. Dies weiß La Vanguardia zu berichten.
 
Screenshot bei der Guardia Civil: Aufruf zur staatsbürgerlichen Mitarbeit

»Auf Grund zahlreicher Ermittlungen, die durch die Einsatzgruppe für Telematische Straftaten durchgeführt wurden, wurden diverse Videos pädophilen Inhalts beschlagnahmt, in denen verschiedene Erwachsene beim Missbrauch Minderjähriger zu sehen sind. Trotz größter Anstrengungen der ETS ist es bisher nicht möglich gewesen, diese mutmaßlichen Pädophilen zu identifizieren, deshalb bittet unsere Einheit um Mitarbeit der Bürgerschaft, die sich über die nachfolgende E-Mail Adresse melden kann, sofern sie Information im Zusammenhang mit den oben stehenden Verdächtigen beitragen kann«, heißt es im Text zu den Fahndungsfotos.

Wie an anderer Stelle auf den polizeilichen Webseiten nachzulesen ist, hat man zwei der (hier im Bild bereits nicht mehr anzutreffenden) Individuen auf diesem Wege ausfindig machen können: Sie sitzen bereits wegen pädophiler Vergehen in US-amerikanischen Knästen ein.

Sehr pragmatisch, was die »Marrones« und die »Jungs vom Geschwader« da veranstalten. Ich frage mich, was wohl hier in Deutschland abgehen würde, wenn Ermittlungsbehörden Fotos von Verdächtigen mal so ins Netz stellen wollten. Spanier gehen weniger zimperlich mit dem Datenschutz um als Deutsche.

Übrigens: Bei E-Script gibt es außer diesem noch 21 weitere »Spanische Splitter«. Interessiert? — Titelliste einblenden.

UB

Link mich: http://www.e-script.de/?p=1203663601

Kommentare

Link zu diesem Kommentar Frau Muschel, 25.2.2008 um 8:17 h:

Moin zusammen !

Datenschutz kann doch auch nur jemand für sich einfordern,
wenn ,,er" sich seinerseits an die Regeln hält die anderen ihre Menschenrechte sichern . Die in solchen Fällen betroffenen Kinder
haben keine Möglichkeit sich, oder ihre Rechte zu schützen.
Fotos von Verdächtigen werden bestimmt erst ins Netz gestellt, wenn man sie bereits polizeilich sucht, weil man ihnen Vergehen nachweisen kann (ihrer aber nicht habhaft wird, da sie untergetaucht sind)
Oder sehe ich das zu blauäugig ?

Link zu diesem Kommentar Blauäugig, 25.2.2008 um 12:07 h:

Ja, Frau Muschel, das sehen Sie sehr blauäugig!
Wenn Sie Menschenrechte nicht als Schönwetter-Sonntagsveranstaltung sehen, dann gelten die Menschenrechte überall, jederzeit und für jeden - ohne Einschränkung, selbst für Massenmörder, Kriegsverbrecher, Pädophile etc.

In Deutschland gibt es allerdings die Einschränkung des Artikel 18 GG:

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Aber auch hier wird die Verwirkung der Grundrechte nicht durch die Exekutive z.B. die Polizeibehörden festgestellt, sondern durch die Jurisdiktion und in dem Fall sogar das höchste Gericht der Bundesrepublik.

Desweiteren handelt es sich bei den gezeigten Personen um Verdächtige. Auch hier gilt die Unschuldvermutung bis eine Verurteilung durch ein Gericht vorliegt. Bei einer erfolgten Verurteilung können dann natürlich im Rahmen der Bestrafung einige Grundrechte wie z.B. das Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt werden, denn sonst könnte man niemanden hinter Gitter bringen.

Ulf?

Link zu diesem Kommentar Ulf, 25.2.2008 um 22:21 h:

Nach (auch meinem) gesundem Volksempfinden gebe ich Frau Muschel Recht. Aber als – zugegebenermaßen fachlich unbedarfter – Hobbyjurist tendiere ich dazu, der/dem Blauäugigen zuzustimmen: In den spanischen Originaltexten ist stets die Rede von »mutmaßlichen« Tätern. Auch wenn die Fotos aus offenbar eindeutigen Filmszenen herausgeschnitten sind, ist die Schuldfrage scheinbar nicht abschließend geklärt.

Aber gibt es nicht auch nach deutschem Recht Ausnahmen von der Unschuldsvermutung? Was ist etwa mit »begründetem Tatverdacht«? Ich denke da zum Beispiel an die Fahndungsfotos der RAF-Täter, die seinerzeit in allen öffentlichen Einrichtungen aushingen, obwohl die Abgebildeten damals sicher noch nicht rechtskräftig verurteilt waren.

Link zu diesem Kommentar Frau Muschel, 26.2.2008 um 8:33 h:

Moment !
Ich will niemandem das Menschenrecht aberkennen. Genau das Gegenteil ist der Fall !
Ich bestehe ja gerade darauf, dass jedem Menschen sein Recht belassen wird,aber was ist mit den Opfern und deren Menschenrecht und Schutzbedürfnis ? Wenn sich jemand offensichtlich im Netz filmt, kann er doch seinerseits nichts dagegen haben wenn ihn jemand sieht.
Auch nicht, wenn es später auf einem Foto ist, oder?
Ich bin des Spanischen nicht mächtig und weiss nicht, was genau an Beweisen vorliegt,
aber schränken nicht die Pädophilen ihrerseits die Grund-rechte der Kinder ein, bzw. setzen diese ausser Kraft, wenn sie diese mißbrauchen?
Auch ich vertrete keineswegs die Meinung, dass die
Täter im Rahmen von Selbstjustiz gerichtet werden sollen, aber suchen, per Fahndungsfoto
dürfte man sie genau wie einen Bankräuber, den das Videonband beim Überfall aufgezeichnet hat (ohne dessen Zustimmung)....

Link zu diesem Kommentar Kommissar Screen, 26.2.2008 um 18:51 h:

WDR: Elektronische Verbrecher-Suche sollte nicht bei kleineren Ladendieben eingesetzt werden. "Die Verhaftung muss einen Schutz der Bevölkerung bedeuten. Ein Beispiel wären Sexualverbrecher", sagt Peilert. Entscheidend für den Internet-Einsatz seien außerdem strenge Sicherheits- und Datenschutzstandards. Der Eingriff in die Rechte des Betroffenen sei bei einer Internet-Veröffentlichung größer als beispielsweise im Fernsehen oder Radio, da die Informationen immer wieder eingesehen werden können. Je höher der Verdachts-Grad, etwa bei entlaufenen Strafgefangenen, desto problemloser sei es, die Beschreibung eines mutmaßlichen Täters ins Netz zu stellen.

Genaueres hab ich nicht gefunden. Geht aber scheinbar auch in Deutschland.

n|tropie?

Link zu diesem Kommentar n|tropie, 26.2.2008 um 22:53 h:

Früher schon dazu gesehen: Die Suche nach Neil, dem Kinderschänder, der glaubte damit durchzukommen, auf seinen Fotos das Gesicht mit Photoshop zu spiralisieren. Interpol rekonstruierte sein Portrait (nach unten scrollen), veröffentlichte es und er wurde gefasst.

Finola?

Link zu diesem Kommentar Finola, 27.2.2008 um 14:52 h:

Bei uns in der Firma durften die Bilder der Mitarbeiter nicht auf die Homepage gestellt werden vor lauter Angst gegen den Datenschutz zu verstoßen. Das kann ich durchaus verstehen und muß auch sagen das ich mich gegen diese zur-Schau-stellung im Internet auch gewehrt hätte. Ich will die Leute persönlich kennen die mein Konterfei auf ihre Rechner laden können.

Datenschutz ist im Prinzip eine prima Sache. Wenn die Beweislast allerdings erdrückend ist dann hätte der Beschuldigte/Verdächtige aber schon die Pflicht sich selbst auch mal mit entsprechendem Verhalten zu entlasten.

Beide Systeme Schuld beweisen einerseits und Unschuld beweisen andererseits haben je nach Situation Vor- und Nachteile. Da es jedoch leider nicht möglich ist je nach dem wie der Wind weht die Seiten zu wechseln sage ich JA zum Datenschutz - auch wenn der bisweilen finsteren Gestalten die hinter Schloß und Riegel gehören unterschlupf (für eine gewisse Zeit) bietet.

Ulf?

Link zu diesem Kommentar Ulf, 27.2.2008 um 23:11 h:

Wenn ich's also recht versteh', dürfte theoretisch auch in Deutschland per Internetz nach Verdächtigen gefahndet werden, »wenn dies einen Schutz der Bevölkerung bedeutet«. Fotofahndung nach mutmaßlichen Terroristen oder meinetwegen Sexualstraftätern wäre dadurch abgesegnet.

Nur dass das im Gegensatz zu Spanien noch nicht genutzt wurde; noch nicht mal auf Geheiß des Bundestrojaners Schäuble.

Link zu diesem Kommentar Frau Muschel, 28.2.2008 um 8:03 h:

ja,Herr Brossmann, dann will ich hier 'mal nicht länger den Schäuble geben und mach mich
wieder an die realen Dinge der Arbeitswelt.
Ich fände es jedenfalls nett, wenn ich wüsste wie die Finola aussieht und sie auch wie du ein kleines Bildchen am Kommentar hätte.....

Finola?

Link zu diesem Kommentar Finola, 28.2.2008 um 13:21 h:

Danke Frau Muschel, ich bin unsagbar schön... das würde den Rahmen dieses Blogs sprengen :-)))

Ulf?

Link zu diesem Kommentar Ulf, 1.3.2008 um 16:56 h:

Dieses Blog kann eine ganze Menge vertragen, wie man ja seit beinahe sechs Jahren Buchstabe für Buchstabe nachlesen kann. Ein bisschen Schönheit hingegen würde nicht unbedingt schaden … =;o]

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